Sehr geehrter Herr Fackler, Ist der BRV wirklich mit dem Gesetzentwurf zur Alimentierung der bayerischen Beamten zufrieden? Wenn ja, wo kann ich das nachlesen?
Sehr geehrter Herr Fackler,
In ihrer Antwort vom 2.12. sagen Sie angesprochen auf die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Alimentierung der bayerischen Beamten durch den BRV, dass der BRV sich nach Gesprächen mittlerweile mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf zufrieden zeigt.
Können Sie mir sagen, wie das zur letzten auf der Seite des BRV veröffentlichten Stellungnahme vom 23.11.2022 passt? Es handelt sich bereits um die fünfte dort veröffentlichte Stellungnahme ist und darin heißt es wortwörtlich:
"Der Bayerische Richterverein e. V. hält seine bislang vorgebrachten Einwendungen in den
Stellungnahmen vom 31.08.2022 sowie vom 02.11.2022 aufrecht."
Wurde hier vergessen eine neue Stellungnahme des BRV hochzuladen? Haben Sie hier bewusst gelogen? Oder findet sich irgendwo im Netz eine weitere Stellungnahme des BRV, die Ihre Aussage stützt?
Sehr geehrter Herr S.,
ich verstehe Ihre Nachfrage zum Thema nicht. In meiner von Ihnen angesprochenen Antwort vom 2.12.22 habe ich wortwörtlich gesagt: "Möglicherweise war die Kritik des BRV überzogen, denn sowohl der Bayerische Beamten-Bund und der Bayerische Philologenverband zeigen sich zwischenzeitlich mit den Überlegungen zufrieden."
Bevor Sie mir eine Lüge unterstellen, sollten Sie meine Antwort genau lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.