Künftige Entwicklung der Besoldung: was halten Sie von der Idee, künftig bei der Berechnung zur amtsangemessenen Alimentation automatisch ein noch höheres Partnereinkommen von über 20.000€ zu berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr Fackler,
was halten Sie von der Idee, künftig bei der Berechnung zur amtsangemessenen Alimentation automatisch ein noch höheres Partnereinkommen von über 20.000€ zu berücksichtigen? Dadurch könnten Beamte noch geringer alimentiert werden und der Haushalt entlastet werden. Auch bei Steigerungen des Bürgergeldes von 12% könnte statt eine Erhöhung der Besoldung einfach das automatisch berücksichtigte Partnereinkommen erhöht werden. Wenn statt 20.000€ künftig einfach 40.000€ berücksichtigt wird, kann massiv gespart werden.Ob der Partner überhaupt Einkommen erzielt, ist dabei ja auch nebensächlich.
Viele Grüße aus der 2. QE
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.