Bei der Neuordnung der Besoldung wird davon ausgegangen, dass der Ehepartner 20.000 € pro Jahr verdienen kann. Es wird dabei keine Stufung eingeführt, ob man 1 oder 5 Kinder hat. Ist das gerecht?
Meine Frau und ich haben 5 gemeinsame Kinder im Alter von 1 - 14 Jahren.
Ich bin Beamter.
Unsere Tochter hat einen GdB von 80% und benötigt intensive Betreuung.
Das Pflegegeld ist sehr weit von den 20.000€ Ehegattenverdienst entfernt.
In unserer Gesamtkonstellation ist es ihr nicht möglich, derart umfassend zu arbeiten, wie es das neue Bedoldungsgesetz vorsieht.
Wurde bewusst auf eine Stufung beim Ehegatteneinkommen verzichtet oder wird eine Härtefallregelung eingeführt werden?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.