Frage an Wolfgang Fackler von Karl M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fackler,
Der Bund erwartet 2015 laut Bundesinnenministerium bis zu 750 000 Asylbewerber.
Nach einem Bericht des“ Darmstädter Echos“ vom 24.07.2015 herrschen große Kapazitätsprobleme wegen Familiennachzug.
Nach Angaben des Bürgermeisters von Büttelborn (Andreas Rotzinger, CDU) habe in der Nachbargemeinde ein einzeln aufgenommener Flüchtling seine 2 Frauen und 9 Kinder nachgeholt, was die dortige Verwaltung vor eine große Herausforderung stellte.
Auch in Büttelborn, wo der Platz für Unterkünfte ebenfalls knapp sei, könne man ähnliche Probleme bekommen. Denn wegen dem Familiennachzug könne sich die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge vervielfachen, erklärte Bürgermeister Rotzinger.
Die Familie lebt von Sozialhilfe.
Der Grund für den Zuzug ist sog. „internationales Privatrecht“, dieses erlaubt den Zuzug beider Frauen mit Kindern.
Mit wieviel Asylbewerbern ist 2015 in Bayern zu zu rechnen?
Mit wieviel nachgezogenen Familienangehörigen ist alleine in diesem Jahr nur in Bayern zu rechnen und wer trägt die Flugkosten, sicher auf einen Schlag 11 000,00 € (bitte um Bezifferung der etwaigen Höhe)?
Mit welchen Kosten rechnet der Freistaat die nächsten Jahre? Wie sind diese zu finanzieren?
Sehr geehrter Herr Maier,
bezugnehmend auf Ihre o.g. Frage teile ich Ihnen folgendes mit:
Der Freistaat Bayern rechnet in diesem Jahr je nach Prognose zwischen 70.000 bis 120.000 Flüchtlingen. Abhängig ist dies sowohl von der tatsächlichen Anzahl an Personen, die nach Deutschland kommen, als auch von den Prognosen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kalkuliert.
Derzeit geht die aktuelle Prognose des BAMF von ca. 800.000 Flüchtlingen in 2015 aus. Dies bedeutet, dass Bayern ca. 15% davon nach dem Königssteiner Schlüssel zugewiesen bekommt. Dies macht ca. 120.000 Personen aus. Sind es hingegen rund 450.000 Menschen, die nach Deutschland kommen, so ist mit ca. 70.000 Menschen zu rechnen. Von diesem Wert ging man bisher aus.
Tatsächlich sind im Jahr 2014 rund 200.000 Menschen nach Deutschland gekommen, in 2015 sind es derzeit (bis Ende Juli) ca. 220.000 Menschen (vgl. Informationen auf der Internetseite beim BAMF- aktuelle Meldung vom 19.8.2015).
Für das Jahr 2015 geht der Freistaat Bayern von ca. 800 Millionen Euro aus.
Für das Jahr 2016 geht der Nachtragshaushalt von ca. 1,4 Milliarden Euro aus.
Die Finanzierung der Mehrausgaben im Asylbereich wird teilweise durch laufende Einnahmen und teilweise über die Haushaltsrücklage erfolgen. Auf diese Weise kann eine Konkurrenzsituation zwischen Leistungen für Asylbewerber auf der einen Seite und wichtigen Investitionen in die Zukunft wie Bildung und Digitalisierung auf der anderen Seite vermieden werden.
Für das Jahr 2017 und folgende liegen mir noch keine Zahlen vor.
Zu den nachgezogenen Familienangehörigen und deren Kosten, die für einen solchen Nachzug entstehen, kann ich leider keine Angaben machen, da mir diesbezüglich keine Zahlen vorliegen. Ihr Fax vom 20.08.2015 habe ich diesbezüglich erhalten. Ich werde versuchen diese Zahlen vom Innenministerium in Erfahrung zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
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