Frage an Wolfgang Fackler von Karl B.
Werter Herr Abgeordneter ,Herr Fackler,
haben Sie bei der bayr. Staatsregierung ,den bayr. Bundestagsabgeordneten,
der Bundesregierung ,beim Landes- u. Bundesumweltminister ,bei dem Netzbetreiber(Amprion),bei der Bundesnetzagentur Widerspruch gegen die Gleichstromtrasse (Braunkohlenstrom) Bad Lauchstädt-Meitingen eingelegt und eine Wideraufnahme und Überprüfung der Netzleitungen veranlasst?
MfG
Karl Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
Anfang Februar fand die Informationsveranstaltung im Tanzhaus in Donauwörth statt. Am nächsten Tag hatte ich Gelegenheit das Thema in der CSU-Fraktion unter Anwesenheit der Kabinettsmitglieder mündlich vorzutragen. Der bayerische Landtag hat außerdem einen Beschluss zu dieser Angelegenheit am 5.2.2014 gefasst!
Zusätzlich habe ich mit meinem örtlichen Bundestagsabgeordneten das Thema besprochen. Dem Ministerpräsidenten habe ich in einem Brief die ablehnende Haltung verschiedener Gemeinden, die sich an mich gewandt haben, mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Abgeordneter für den Stimmkreis
Donau-Ries
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.