Sehr geehrter Herr Schütte,
würden Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse per Email (wolf.bauer@bundestag.de) schicken. Ihre Anfrage wird dann selbstverständlich beantwortet.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich sehe zurzeit keine Veranlassung, Ihnen auf Ihre Frage zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bauer
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07.04.2008.
Informationen über die von Ihnen angesprochene Tätigkeit der Bundesgesundheitsministerin liegen mir nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Unbestritten ist, dass die Pensionärinnen und Pensionäre in den letzten Jahren einige Einbußen haben hinnehmen müssen. Die Versorgungsempfänger haben erhebliche Einsparungsleistungen erbracht, wie beispielsweise die Niveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 und die Kürzungen der Versorgung durch die zweimalige Halbierung der Sonderzahlungen. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge erwarten, dass ihre Bezüge nunmehr fühlbar angepasst werden, und zwar gesetzesgemäß im gleichen Umfang wie die Aktivbezüge, zumal die Versorgungsbezüge als einzige Alterseinkunft seit Jahren real gekürzt wurden und werden. (...)
(...) Ein Ziel der Gesundheitsreform 2004 war die Neuordnung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen medizinischen Leistungen allen Versicherten weiterhin zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation war es daher erforderlich, verschiedene Leistungseinschränkungen vorzunehmen. So wurde unter anderem der Anspruch auf künstliche Befruchtung (Altersgrenze, Eigenanteil von 50%) eingeschränkt. (...)
(...) Sie spielen offensichtlich auf das Verhalten des BND an, der nach derzeitiger Kenntnislage Daten einer Liechtensteiner Bank erworben haben soll, die dieser angeblich gestohlen wurden. (...) Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Teilweise wird behauptet, dadurch wäre der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt worden. (...) Unter anderem setzt Hehlerei eine Bereicherungsabsicht voraus. (...)