Frage an Wolf Bauer von Elfriede K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bauer
Es würde mich sehr interessieren,wie Sie dazu stehen,dass "unsere Bundesregierung" Straftaten begehen darf, nach dem Motto:Der Zweck heiligt die Mittel. Oder fällt das bereits unter Selbstjustiz??
Mit freundlichen Grüssen
E. Knorr
Sehr geehrte Frau Knorr,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie spielen offensichtlich auf das Verhalten des BND an, der nach derzeitiger Kenntnislage Daten einer Liechtensteiner Bank erworben haben soll, die dieser angeblich gestohlen wurden.
Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Teilweise wird behauptet, dadurch wäre der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt worden. Diese Auffassung kann ich gegenwärtig nicht teilen. Unter anderem setzt Hehlerei eine Bereicherungsabsicht voraus. Eine solche kann ich aber nicht ausmachen. Die entsprechenden Daten waren die Grundlage für weitere Ermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit möglichen Straftaten, primär der Steuerhinterziehung. Darin kann ich kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennen.
Wie würden Sie es im Übrigen unter dem Lichte der Steuergerechtigkeit beurteilen, wenn der Staat hier nicht aktiv geworden wäre?
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bauer
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