Frage an Wolf Bauer von Frank K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
da Frau Schmidt offensichtlich der Beantwortung von Fragen entzieht, richte ich diese Frage an Sie:
Es wird der Wunsch nach Reduzierung von Krankenkassen in Deutschland geäupßert um die Kosten zu reduzieren. Es werden von notwendigen Einsparungen von 6-7 Milliarden jährlich gesprochen.
Die Anzahl der Krankenkassen soll sich auf max. 50 Kassen reduzieren, und/oder Mindestmitgliederzahlen von 500.000 bis 1.000.000 erreicht werden.
Hierdurch wird das kostengünstige BKK-System zugrunde gerichtet und das teuere AOK System bleibt unberührt.
Vor der Kassenöffnung wurde durch den seinerzeitigen Minister Seehofer der sogenannte RSA (Risikostrukturausgleich) geschaffen. Dieser sollte einen Finanzausgleich unter den Kassen steuern, da das AOK-System jegliche Versicherte aufnehmen musste, auch wenn dies keine direkten Beitragszahler waren.
Nach der Kassenöffnung ist diese Grundlage jedoch weggefallen, aber der RSA bleibt bis heute bestehen.
Fakt ist, dass die Haupteinzahler in diesem System die BKK´n sind mit insgesamt 8,63 Milliarden im Jahr 2007 (Quelle: Bundesamt für Statistik). Das AOK System hat 0,00 Euro eingezahlt, aber hieraus 13,38 Milliarden Euro erhalten.
Hieraus wird schnell deutlich, wo die Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. Wie soll hier ein gesunder Wettbewerb stattfinden? Nur das AOK-System verfolgt kostenintensive Medienarbeit im Fernsehen, Radio, Plakatierungen und hat das größte Geschäftsstellennetz in Deutschland.
Ohne RSA Zahlungen könnte ein Großteil der BKK´n Ihren Beitragssatz um mind. 2 Prozentpunkte senken.
Ist es richtig, dass Frau Schmidt in der Vergangenheit im Aufsichtsrat der AOK tätig war oder noch ist? Kommt es hierdurch zu einem Gewissenskonflikt, oder welche Ursache hat es, dass die Ursache nicht angepackt wird?
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07.04.2008.
Informationen über die von Ihnen angesprochene Tätigkeit der Bundesgesundheitsministerin liegen mir nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf Bauer, MdB
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