Frage an Winfried Kretschmann von Paul R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
als geborener Schwabe habe ich mich riesig gefreut, dass ausgerechnet in BW der erste Grüne Ministerpräsident gewählt wurde! Nochmal Glücckwunsch von meiner Seite. Ich wünsche ihnen alles Gute für die kommenden Herausforderungen!
Meine Frage wäre, ob sie die einmalige Chance wahrnehmen und etwas für die Cannabiskonsumenten tun. In ihrem Wahlprogramm steht ja schließlich, dass sie Cannabis am liebsten in legalen Stellen abgeben wollen.
Wären sie bereit folgende Themen anzupacken?
1. Straffreiheit bei Eigenbedarf bis zu 30g
2. Einrichtung von Cannabis Social Clubs, nach spanischem Vorbild
3. Duldung des Anbaus von drei Hanfpflanzen pro Erwachsener Person
Danke für die Antwort! Auf das in Deutschland bald einer grüner Wind weht!
Mit freundlichen Grüßen
Paul Rengler
Sehr geehrter Herr Rengler,
Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich gerne beantworte.
Die Regelung zur so genannten „geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Das bedeutet, wir setzen uns dafür ein, dass eine Menge von bis zu 10g künftig straffrei bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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