Frage an Winfried Kretschmann von Markus H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
beabsichtigen Sie das erst kürzlich erzielte Tarifergebnis der Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Pensionäre zu übertragen? Wenn ja, wie würde die Übertragung aussehen? (ebenfalls Einmalzahlung für 2011, nochmalige Nachbesserung der linearen Erhöhung...) Was geschieht 2012?
Die durch die Landesregierung verabschiedete Besoldungserhöhung von 2 % beträgt für das Jahr 2011 aufgrund der 4 Nullmonate im Mittel lediglich 1,5 %, das Ergebnis der Landesbeschäftigten wird von den Gewerkschaften auf 2,3 - 2,4 % beziffert!
In der Wirtschaft werden regelmäßig höhere Abschlüsse erzielt, wann sind die Beamten mal wieder dran. Es ist eine Frechheit die Beamten mit 1- bzw. 2-prozentigen Erhöhungen abzuspeisen, die kaum die Inflation ausgleichen. Die ständige Argementation mit der Unkündbarkeit kann nicht jedes Mal herhalten. Den Landeshaushalt muss man im Blick haben, aber dann sollte man anderweitige weit sinnlosere Vorhaben ersteinmal überdenken. Auf der einen Seite hat das Land kein Geld, auf der anderen werden Milliarden locker gemacht ("lieber bei den Beamten 100 Millionen sparen, die dann für die gestrichenen Studiengebühren zur Verfügung stehen!!!").
Die Behilfe für Pensionäre zu kürzen bzw. das Pensionsniveau abzusenken halte ich auch für gewagt.
Die Mehrkosten von 150 Euro im Monat müssen ersteinmal aufgebracht werden und die Basistarife der PKV sind wohl ein schlecht gemeinter Witz.
Rentner sind nicht mit Pensionären zu vergleichen, da zuerst genannte oftmals auch eine Betriebsrente haben und so ihre geringe Rente aufstocken können.
Ihr Partei bekommt eine Chance für die nächsten 5 Jahre, die sie nicht verspielen sollte.
Für ein kurzes Statement wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
M. Haug
Sehr geehrter Herr Haug,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die neue Grün-Rote Landesregierung wird erst Mitte Mai mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Fragen leider nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)