Winfried Kretschmann

(...) Der Umweltminister Franz Untersteller erklärte dazu: „Die Länderkammer hat mehrheitlich für einen Systemwandel bei der Wertstoffverwertung votiert. Jetzt haben wir die Chance auf ein ökologisches, bürgerfreundliches und effizientes Gesetz. (...)

(...) Somit ist auf Grundlage der bestehenden EU-Rechtsordnung zu verfahren. Diese schreibt zwingend eine Ohrmarkenpflicht für Rinder zur raschen Rückverfolgbarkeit im Seuchenfall vor. Das Land Baden-Württemberg hat sich an das geltende EU-Recht zu halten und darf in diesem Zusammenhang keine Ausnahmeregelungen gewähren. (...)

(...) Erstens: Boris Palmer hat in dem von Ihnen angesprochenen Interview für bewaffnete Grenztruppen plädiert. Von einem Einsatz der Waffen gegen Flüchtlinge war nie die Rede. Boris Palmer hat auch unverzüglich nach dem Interview klargestellt, dass er keine Waffengewalt gegen Flüchtlinge gefordert hat. (...)