Frage an Winfried Kretschmann von Thomas H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
gestatten Sie mir bitte folgende Frage:
Baden-Württemberg trägt schon seit Jahren das Schlusslicht bei der Bereitschaft zur Organspende im Eurotransplant-Verbund. Dies hat mit der (sinnvollen) bevorzugt regionalen Verteilung von Spenderorganen speziell für baden-württembergische Patienten die Konsequenz, dass die Wartezeiten überdurchschnittlich lange sind, und viele Patienten auf der Warteliste versterben.
Obwohl Organspende ein bundespolitisches Thema ist, wäre es nett von Ihnen, wenn Sie ein kurzes Statement dazu geben könnten, ob und wie Sie die missliche Lage dieser Patienten in Ihrer nächsten Legislaturperiode verbessern würden.
Besten Dank im Voraus und viel Glück bei der bevorstehenden Wahl.
Viele Grüße: T. H.
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)