Frage an Winfried Kretschmann von Karin K. bezüglich Umwelt
In Baden-Württemberg soll die Wertstofftonne als Alternative zum Gelben Sack eingeführt werden.
Siehe: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muelltrennung-gruen-rot-will-gelben-sack-abschaffen.473d31cc-83a4-477c-90cf-2fa955bed90c.html.
In dieser Tonne sollen: leichte Verpackungsabfälle (wie bisher Gelber Sack) und zusätzlich schwere feste Abfälle (z.B. eine alte Rührschüssel, ein alter Topf usw.) entsorgt werden.
Damit würde sich die Anzahl der Pflichtmülltonnen auf 4 erhöhen (Restmülltonne, Biomülltonne, Altpapiertonne plus Wertstofftonne).
Wer sich am Tag vor einer Abfallsammlung des „Gelben Sacks“ auf den Bürgersteigen umsieht, kann sich vorstellen, dass der Abfall dieser vielen „Gelben Säcke“, plus schwerer fester Abfälle, nur in sehr viel grösseren Wertstofftonnen gesammelt werden kann.
Wie soll der „riesige“ Platzbedarf der neuen Wertstofftonnen zuzüglich der vorhandenen Pflichtmülltonnen - in kleinen Vorgärten verwirklicht werden?
Sehr geehrter Frau K.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wertstofftonne.
Die Entscheidung Wertstoffe künftig getrennt zu sammeln ist noch nicht getroffen. Bund und Länder konnten sich bisher nicht einigen, wie wiederverwertbare Abfälle in Zukunft eingesammelt und dann weiter vermarktet werden sollen. Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in sogenannten Wertstofftonnen übertragen. Ein Arbeitsentwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz sieht dagegen vor, dass neben den Verpackungen künftig auch Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von den Dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird vor Ort entscheiden wie die Sammlung erfolgt, auch ob eine zusätzliche Tonne erforderlich wird.
Auf Initiative Baden-Württembergs wurde am 29. Januar 2016 ein Antrag der fünf grün-mitregierten Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz im Bundesrat verabschiedet. Demnach soll eine zentrale staatliche Stelle mit den Aufgaben betraut werden, die derzeit die Dualen Systeme wahrnehmen. Papier, Pappe und Kartons würden aus der Verpackungsverordnung herausgenommen.
Der Umweltminister Franz Untersteller erklärte dazu: „Die Länderkammer hat mehrheitlich für einen Systemwandel bei der Wertstoffverwertung votiert. Jetzt haben wir die Chance auf ein ökologisches, bürgerfreundliches und effizientes Gesetz. Die von der Ländermehrheit vorgeschlagene Organisation der Wertstofferfassung schafft die Balance zwischen privatwirtschaftlichem Wettbewerb und kommunaler Verantwortung. Sie wird die Wiederverwertung von Abfällen voranbringen und den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, die damit leichter und günstiger ihren Müll trennen und abholen lassen könnten. Das wichtigste Ziel eines Wertstoffgesetzes, nämlich anspruchsvolle Recyclingquoten bei Leichtverpackungen mit möglichst transparenten und einfachen Strukturen zu erreichen, ist gerade mit einer kommunalen Erfassung möglich. Gerade durch die Einbindung der Kommunen in die Erfassungsverantwortung gebe es deutlich bessere und einfachere Möglichkeiten, eine für alle Beteiligten gangbare und überzeugende Lösung zu finden“. Link zur Bundesratsinitiative: http://wertstoffgesetz-fakten.de/wp-content/uploads/2016/01/antrag_an_bundesrat_zum_wertstoffgesetz.pdf
Link zum Umweltministerium: http://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt/abfall-und-kreislaufwirtschaft/
Link zur Beschlussdrucksache: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0601-0700/610-15(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team Kretschmann
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