Frage an Winfried Kretschmann von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
seit Beginn des Wahlkampfes fällt mir auf, daß Ihr Herausforderer, Herr Wolf, versucht die Wählerinnen und Wähler dadurch für sich und gegen Sie zu gewinnen, daß er Fakten, die Sie bzw. die Landesregierung bereits geschaffen haben, als nicht angedacht oder umgesetzt populistisch darstellt. Wenn Sie z. B. sagen, daß Asylbewerber, die straffällig geworden sind, das Gastrecht verloren haben und abgeschoben werden(sofern die Herkunftsländer dies überhaupt zulassen), meldet er sich zum gleichen Thema zu Wort und fordert vehement, daß abgeschoben wird, als ob grün-rot das nicht bereits beschlossen hätten und nach Möglichkeit auch umsetzen. Herr Wolf verziert dieses vermeintliche Manko der Landesregierung unter Ihrer Führung aber mit dem Wort KONSEQUENT. Was will er damit erreichen? Daß die Wählerinnen und Wähler eine klare Linie und Ideen der CDU erkennen? Wenn ja - Versuch gescheitert! Damit dies aber, auch auf anderen Themenfeldern, allgemein deutlicher wird, wünsche ich mir, daß Sie dies bei der Kandidatenrunde schonungsloser offenlegen. Deshalb die Frage an Sie: Darf ich hier auf einen etwas aggressiveren Ministerpräsidenten Kretschmann hoffen? Das wäre zu wünschen. Vielen Dank.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
K. H.
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)