Winfried Kretschmann

(...) Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich dem Thema des Landeswaldgesetztes angenommen. Die Entscheidung, das baden-württembergische Waldgesetz nicht zu verändern, zeigt, dass die eindeutige Formulierung der Zwei-Meter-Regel und die Möglichkeit der Ausnahmeregelung den Waldnutzenden beides ermöglicht: Rechtssicherheit und Flexibilität vor Ort. (...)

(...) Selbstverständlich ist es positiv zu bewerten, dass Kinder und Jugendliche sich sportlich betätigen und ihnen dafür beim Mountainbiking auch der Wald als Freizeit- und Erholungsgebiet offen steht. Im Wald sind aber auch Spaziergänger und Wanderer unterwegs, sodass die Sicherheit aller Waldbesucher gewährleistet sein muss. Insbesondere bei schmalen Wegen besteht eine erhöhte Unfallgefahr, wenn sie von beiden Interessensgruppen benutzt werden. (...)

(...) Ziel der Landesregierung ist es, die Potentiale der bestehenden Ausnahmeregelung, verstärkt zu kommunizieren und die Unteren Forstbehörden dazu aufzufordern, die Konzeption von Singletrails auf lokaler Ebene konstruktiv zu begleiten. Die im Mountainbike-Handbuch zusammengefassten Informationen können allen Beteiligten vor Ort helfen, gemeinsam die Ausweisung von Radwegen auf Wegen unter zwei Meter Breite voranzutreiben. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.

Sehr geehrter Herr Schnell,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sucht- und Drogenpolitik.

Wir dürfen auch hier auf die Antwort an Herrn R. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) In den USA hat die verbreitete Anwendung von Fracking bereits zu großflächiger Umweltverschmutzung geführt. Gegenwärtig planen mehrere deutsche ErdgasunternehmenErdgasunternehmen die Anwendungking-Technologie und haben deshalb Aufsuchungslizenzen für Unkonventionelles Erdgas beantragt. Damit haben die Unternehmen die Erlaubnis, in einem bestimmten Gebiet nach Erdgas zu suchen. (...)