Frage an Winfried Kretschmann von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
bezugnehmend auf Ihre Antwort an H. bzgl. der 2m-Regel bin ich als Ihr Wähler maßlos enttäuscht vom Verhalten Ihrer Partei. Nicht, daß ich als Demokrat nicht mit anderen Meinungen leben könnte aber hier werden weiter Vorurteile gepflegt, anstatt auf ein Miteinander wie in allen anderen Bundesländern zu setzen und eine ehrliche Diskussion wird pauschal verweigert, indem weiter nicht belegte Aussagen als Tatsachen hingestellt werden! Auch Sie reden von einer erhöhten Verletzungsgefahr, die von den meisten Ihrer Kollegen nicht mehr als Argument aufrecht erhalten wird, weil sie zugeben mußten, daß hierzu keinerlei Statistiken existieren! Meine Erfahrung und die vieler Kollegen stellt gerade auf den breiten Wegen eine erhöhte Konflikt- und Unfallgefahr fest.
Wie kommen Sie zu dieser Aussage?
Des weiteren preisen Sie Ausnahmegenehmigungen an, obwohl es meines Wissens nur 2 Trails in 18 Jahren geschafft haben, eine solche zu erlangen. Und selbst der Vorstoß der Schwarzwald Tourismus GmbH unter der tatkräftigen Unterstützung deren Vorsitzenden und Ihres Parteikollegen Bonde stößt trotz dessen hohen politischen Einflußes bereits in der Ankündigung auf heftigen Widerstand!
Würden Sie mir zustimmen, daß diese Möglichkeit in der Praxis quasi nicht besteht?
Weiters verweisen Sie auf die Ablehnung der Wandervereine. Das BWaldG läßt in der Tat eine Einschränkung des allg. Betretungsrechts für Radfahrer aus wichtigen Gründen zu. Würden Sie die Ablehnung der Wandervereine als juristisch wichtigen Grund sehen oder was sind aus Ihrer Sicht wichtige Gründe, die dies - speziell im Lichte des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - rechtfertigen, gerade auch vor dem Hintergrund, daß in Städten oft auch uneinsichtige und stark frequentiert Wege unter 2m als benutzungspflichtige Rad-/Fußwege ausgewiesen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Trabandt
![Winfried Kretschmann Portrait von Winfried Kretschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/winfried_kretschmann_7.jpg?itok=9woLW6Pt)
Sehr geehrter Herr Trabandt,
Vielen Dank für Ihre Ausführung bezüglich der Zwei-Meter-Regelung.
Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich dem Thema des Landeswaldgesetztes angenommen. Die Entscheidung, das baden-württembergische Waldgesetz nicht zu verändern, zeigt, dass die eindeutige Formulierung der Zwei-Meter-Regel und die Möglichkeit der Ausnahmeregelung den Waldnutzenden beides ermöglicht: Rechtssicherheit und Flexibilität vor Ort.
Bisher wurden auf diese Weise in 17 Stadt- bzw. Landkreisen rund 80 Kilometer speziell ausgewiesene Singletrails für Mountainbiker eröffnet, die schmäler als zwei Meter sind. Um die Nutzung von Singletrails durch Mountainbiker noch weiter voranzutreiben, wird die Landesregierung die Potentiale der Ausnahmeregelung in Zukunft verstärkt kommunizieren und die Unteren Forstämter dazu auffordern, die Konzeption von Wegen, die für das Radfahren geöffnet werden könnten auf kommunaler Ebene konstruktiv zu begleiten. So können den lokalen Gegebenheiten und Interessen angemessene Lösungen gefunden und eine gemeinsame Waldnutzung ermöglicht werden. Das Mountainbike-Handbuch https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/Remote/mlr/Mountainbike-Handbuch.pdf kann allen Beteiligten als Informationsquelle und Hilfe dienen, Singletrails durch die Ausnahmeregelung für Mountainbiker befahrbar zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Kretschmann