Frage an Winfried Kretschmann von Manfred P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
das Vorhaben von Ihnen und Herrn Stickelberger, die Maklerprovision umzuverteilen werden kleinere Makler nicht überleben.
Gerade diese kleineren Maklerfirmen machen es Wohnungssuchenden leichter eine neue Wohnungnzu finden, indem Sie über die Objekt detaillierte Exposés erstellen mit Bildern. Die verlangen dafür meist nur eine Montsmiete Provision, die kann man meist der Steuer absetzten.
Durch Ihr Vorhaben werden große Immobilienfirmen gestärkt, da die kleinen meist günstigeren verdrängt werden.
Hat dies mit der Tätigkeit von Herrn Stickelberger im Aufsichtrat bei einer großen Immobilienfirma, der Kreisbau zu tun?
Sehr geehrter Herr Pelz,
der Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelung der Wohnungsvermittlung basiert auf der Beteiligung der Länder Hamburg, Baden- Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dieser ist am 7. Juni 2013 im Bundesrat beschlossen worden und wird nun in den Bundestag eingebracht. Die Basis des Gesetzesentwurfs ist das sogenannte Bestellerprinzip, wonach Wohnungssuchende nur dann die Provision für eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung übernehmen, wenn sie einen Makler ausdrücklich beauftragt und mit ihm einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Haben hingegen Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter einen Makler mit dem Angebot des Wohnraums beauftragt, liegt die Zahlungspflicht auf ihrer Seite. Diese klare Regelung soll das unberechtigte Abwälzen der Provisionszahlung auf den Mieter unterbinden, und zwar ohne die Maklerarbeit zu beeinträchtigen oder ihren Wert herabzusetzen. Das Anliegen ist es, eine an den Wohnungsmarkt angepasste rechtliche Grundlage für die Wohnraumsuche und Provisionszahlung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)