Frage an Winfried Kretschmann von Andre K. bezüglich Umwelt
Hallo Winfried,
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das je einen grünen Ministerpräsident hatte.
Trotzdem liegt Baden-Württemberg, was den Nichtraucherschutz in der Gastronomie etc. betrifft, weit hinter anderen Bundesländern wie z. B. das schwarz regierte Bayern.
Obwohl Du jetzt schon 7 Jahre Ministerpräsident bist, gab es bislang keinerlei Verbesserung beim Nichtraucherschutz, ja noch nicht einmal einen parlamentarischen Versuch einer Verbesserung. Eine in der letzten Legislaturperiode durchgeführte Umfrage unter den Ordnungsämtern hat ergeben, dass die Gesetzeslage unklar sowie schlecht ist und auch nicht durch eine bessere Umsetzung geheilt werden kann, da das zugrunde liegende Nichtraucherschutzgesetz das Problem ist.
Ich habe diesbezüglich folgende Fragen an dich:
1) Wie wichtig ist den Grünen saubere Luft in der Umwelt und in Gebäuden?
2) Warum war ein verbesserter Nichtraucherschutz den Grünen nicht so wichtig, dass er es in die beiden Koalitionsverträge geschafft hat?
3) Wenn ein verbesserter Nichtraucherschutz von den Koalitionspartnern blockiert wird/wurde, warum hat die Landesregierung/Grünen-Fraktionen nicht schon längst eine Volksabstimmung dazu wie bei Stuttgart 21 angesetzt? Bei Stuttgart 21 gab es unterschiedliche Auffassungen zum Thema zwischen den Koalitionspartnern und wurde deshalb vom Volk entschieden. Ist Dir der Nichtraucherschutz nicht wichtig genug, um dazu eine Volksabstimmung anzusetzen?
4) Warum war ein verbesserter Nichtraucherschutz den Grünen nicht so wichtig, dass zumindest eine Volksabstimmung dazu in den Koalitionsverträgen festgehalten wurde?
5) Wie wichtig ist dir die Kommunikation mit den Bürgern und wieso antwortest Du bislang nicht auf die Fragen in abgeordnetenwatch?
Viele Grüße
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die grün-geführte Landesregierung nimmt das Thema saubere Luft in der Umwelt sehr ernst. Durch geeignete Maßnahmen wird die Luftbelastung dauerhaft so verbessert, dass die Grenzwerte eingehalten werden. So wurden bereits in Städten und Gemeinden Luftreinhaltepläne erarbeitet, die Maßnahmen für eine bessere Luft enthalten. Dazu gehört unter anderem auch die Ausweisung von Umweltzonen verbunden mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Durch die Einführung der Umweltzone, eines Lkw-Durchfahrtsverbots und Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrs wurde in vielen Städten bereits Verbesserungen der Luftqualität erreicht. Eine weitere Verbesserung erhoffen sich die GRÜNEN mit der Einführung der Blauen Umweltzone.
Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. Darüber hinaus gilt der Nichtraucherschutz auch mit wenigen Ausnahmen in Gaststätten. Das Sozialministerium hat bei eine landesweite Untersuchung zum baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetz allerdings Defizite bei der Umsetzung des Gesetzes festgestellt. Die Ausführungshinweise wurden daraufhin überarbeitet, um den Ordnungsämtern die Arbeit vor Ort bei den Kontrollen auf Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes zu erleichtern.
Sie sehen, dass stetig an weiteren Verbesserungen für den Schutz des Nichtrauchers gearbeitet wird. Auch setzen sich die Sozial- und Suchtpolitiker der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des Nichtraucherschutzes ein und stehen im Austausch mit ihren fachpolitischen Kollegen der CDU.
Volksbegehren können Bürgerinnen und Bürger selbst auf den Weg bringen. Informationen finden Sie unter: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige-ich-mich/land/volksbegehren-und-volksabstimmung/
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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