Frage an Winfried Kretschmann von Nicole D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
da die Grünrote Regierung nun 50000000 € für die Arbeiten des Projekts Stuttgart 21 gezahlt hat, bin ich mir nicht im klaren, wie das nun alles weitergeht. Bedeutet das etwa, dass das Projekt durchgezogen werden kann? Bitte bedenken Sie, dass dieses Projekt für behinderte und ältere Menschen ein riesen großes Hindernis ist. Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Döhring
Sehr geehrte Frau Döhring,
das Land Baden-Württemberg hat die gemäß den Finanzierungszusagen fälligen Raten an die Deutsche Bahn AG überwiesen. Mehr Informationen zur Debatte über die Finanzierungsverträge finden Sie bei Interesse in den Antworten auf die diesbezüglichen Fragen vom 15.8., 17.8. und 5.9.2011.
Die Zahlung erfolgte unter dem Vorbehalt der Rückforderung, so dass sich die Rechtstellung der Landesregierung nicht verschlechtert. Die Landesregierung hat durch die Zahlung der Rate auch keineswegs eine inhaltliche Position geräumt. Der Ministerpräsident und Teile der Landesregierung sind nach wie vor der Auffassung, dass den überschaubaren positiven Verkehrseffekten (Flughafenanbindung) erhebliche nicht ausgeräumte bahnbetriebliche und andere unkalkulierbare Risiken und Nachteile gegenüberstehen. Zu diesen Nachteilen zählt auch die Situation für Menschen, die auf barrierefreie Zugänge angewiesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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