Frage an Winfried Kretschmann von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
das Ergebnis des Faktenchecks durch Dr. Geissler ist gestaffelt.
http://www.magistrale.org/download/101130_Schlichterspruch_Stuttgart21Plus.pdf
Zunächst steht dort, dass eine simulierter Leistungstest durchgeführt werden muss. In Abhängigkeit von dessen Ergebnis werden eine Reihe von Ausbaumaßnahmen für notwendig erachtet, die S21 erheblich verteuern und damit unwirtschaftlich werden lassen können. Was vor dem Faktencheck galt, gilt somit auch jetzt: Wenn die DB AG weitere Baumaßnahmen veranlasst, werden weiterhin Fakten geschaffen, sodass ein Ausstieg aus einem möglicherweise eindeutig unwirtschaftlichen Projekt einen hohen Schaden für das Land BaWü bzw. andere Projektbeteiligte werden kann (und schon ist).
Meine Fragen:
1. Was tun die Grünen um weitere kostenintensive Maßnahmen durch die Projektbetreiber zu stoppen, solange, das technische und wirtschaftliche Ergebnis des Stresstests nicht vorliegt?
2. Wie stellen Sie sicher, dass der Stresstest so durchgeführt wird, dass das Ergebnis nicht schon vorher feststeht, also nur im Sinne der Landesregierung und der Projektbetreiber recherchiert wird?
3. Wie verhalten sich die Grünen bei diesen Fragen im Falle einer Regierungsbeteiligung?
4. Wie müssen die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sein, dass die Grünen in diesen Fragen eindeutig sachorientiert entscheiden können und keine machtbedingten Kompromisse eingegangen werden müssen?
Sehr geehrte Herr Mannke,
zu Ihren Fragen nehme ich gerne Stellung:
1. Wir verlangen einen sofortigen Bau- und Vergabestoppe bis zum Ende des Stresstests. Nur so ist gewährleistet, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, die mit dem Ergebnis des Stresstests nicht vereinbar sind. Diese Forderung wird jedoch von den Projektbefürwortern abgelehnt.
2. Wir können das leider nicht sicherstellen. Um genau dies aber zu verhindern, verlangen wir, dass der Stresstest von der Aufgabenstellung, über die Vorbereitung und Durchführung, bis hin zur Sicherstellung der Ergebnisse von einer Lenkungsgruppe, bestehend aus Experten der Projektträger und der Projektgegner, begleitet wird. Bislang jedoch wird auch dieses Ansinnen von der Bahn abgelehnt.
3. Sollten wir an der neuen Regierung beteiligt sein, wird der Stresstest zu dem Zeitpunkt der Vereidigung der Landesregierung schon weit fortgeschritten sein - wir reden von Mitte bis Ende Mai. Es wird uns dann nicht mehr möglich sein, wirksam Einfluss auf die Durchführung zu nehmen. Jedoch werden wir die Ergebnisse und die Bedingungen der Durchführung um so genauer unter die Lupe nehmen.
4. Sollten wir es schaffen, CDU und FDP auf die Oppositionsbank zu schicken, könnten wir mit der SPD einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 einleiten. Die SPD ist zwar für Stuttgart 21, verschließt sich aber einem Volksentscheid nicht. Genau genommen wäre eine grün-rote Mehrheit die beste Möglichkeit, noch entsprechend Einfluss auf das Projekt zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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