Sebastian Berger
(...) Aber jede andere Antwort wäre unehrlich. Als Grüner bin ich auch überzeugt, dass es mit dem Straßenverkehr aufgrund des demografischen Wandels und der Klimakatastrophe nicht so weitergehen wird und kann. Es braucht ein Umdenken. (...)
(...) In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. (...)
(...) Sie soll dazu dienen, auch altersbedingte Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit erkennen zu können und die Autofahrer entsprechend zu beraten. Regelmäßige Gesundheitsüberprüfungen ab einem bestimmten Alter können Führerscheininhaber bei der Selbsteinschätzung ihrer Fahrtüchtigkeit unterstützen. (...)
(...) Wir Grüne fordern, aus dem Krümmel-Desaster jetzt Konsequenzen zu ziehen: * Die ältesten sieben AKWs müssen sofort vom Netz, ebenso wie der Pannen-Reaktor in Krümmel. (...)
(...) Deshalb haben wir konstruktive Vorschläge für eine Regelschule für alle Kinder unterbreitet. Unser Ziel ist, mittelfristig allen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, auf eine Regelschule zu gehen. Das fordert nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention. (...)
(...) Für die Bekämpfung verbotener Inhalte helfen solche Scheinlösungen nicht. Das Gesetz bietet keine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Initiative der Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, als ob die Internetanbieter bisher beim Thema Kinderpornographie die Hände in den Schoß gelegt haben. (...)