Winfried Hermann

(...) das gestiegene Verkehrsaufkommen führt nahezu überall in Stuttgart zu Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche. Die Stadt Stuttgart hat in den letzten Jahren das Parkraummanagement in der Innenstadt schrittweise ausgeweitet, um den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern eine bevorzugte Parkmöglichkeit zu bieten und auswärtige Pendler zu motivieren, nicht mit dem Auto in den Kessel zu fahren. (...)

(...) Das Konzept der Gemeinschaftsschule zielt nicht wie einst die Gesamtschule auf die Abschaffung der anderen weiterführenden Schulen. Wir verfolgen dafür ein sog. (...)

(...) wir haben die Grundschulempfehlung abgeschafft, um den Leistungsdruck und die Versagensängste für Kinder und Familien, aber auch die Lehrenden zu mindern. Zugleich haben wir die Eltern gestärkt, die jetzt nach umfassender Beratung durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer selbst entscheiden, welche Schule sie für ihr Kind wählen. (...)

(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)

(...) wie Sie zu Recht bemerken, entsteht Feinstaub nicht nur durch Emissionen, sondern auch durch Abrieb von Reifen und Bremsen und die Aufwirbelung des Straßenstaubs. Zudem tragen auch Holzöfen zur Feinstaubbelastung bei. (...)

(...) der Wettbewerb ist bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorgeschrieben. Das Land hat z.B. durch die Finanzierungsmodelle auch kleineren Unternehmen wie der SWEG und der WEG ermöglicht, sich am Wettbewerb zu beteiligen. (...)