Wilhelm Priesmeier

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)

(...) Die geplante Großanlage zur Haltung von Ziegen soll nach dem Willen des Investors in einem bestehenden Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. (...) Ohne dem Beschluss des Kreistages vorgreifen zu wollen, halte ich eine solche Standortwahl für grundsätzlich problematisch. (...)

(...) Ich bin strikt gegen die Patente auf Tiere und Pflanzen, weil ich erhebliche ethische Vorbehalte habe. Es gibt grundsätzliche Probleme mit der gegenwärtigen Rechtslage. (...)

(...) Mit dem Gesetz haben wir nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Rechtlich besteht nun die Möglichkeit, die Stromleitung Wahle-Mecklar unterirdisch zu bauen, was ich ausdrücklich begrüße. Unzufrieden bin ich jedoch mit der Regelung zur Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ). (...)

(...) Die Wehrgerechtigkeit ist durch die Einberufspraxis nicht mehr gewährleistet. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)