Frage an Wilhelm Priesmeier von Thomas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Welche Aufgaben sehen Sie für die Bundesrepublik Deutschland in der heutigen NATO?
Welche Aufgaben sehen Sie für die Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika?
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Ablehnung des Afghanistaneinsatzes durch den überwiegenden Teil der Bevölkerung?
Welche Rolle messen Sie der Wehrpflicht zu? Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden?
Wie stehen Sie zur These einer zunehmenden Militarisierung deutscher (Außen-) Politik?
Welche Höhe/ welchen Ausgabenanteil im Staatshaushalt für das Militär halten Sie für sinnvoll und notwendig?
Welche Rolle kann und soll die Regierung der BRD in der Nahostpolitik spielen?
Sehen Sie das Primat der Menschenrechte in der deutschen Nahostpolitik verwirklicht?
Werden Sie die Bemühungen von NROs um friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern des Nahen Ostens unterstützen?
Sehr geehrter Herr Krüger!
Auch in der Internetkommunikation sollten meiner Auffassung nach formale Kriterien der Höflichkeit eingehalten werden. Dazu gehören eine freundliche Anrede am Anfang einer E-Mail und ein Grußformel am Ende. Ein einfaches Kopieren von Fragen in den dafür vorgesehenen Platzhalter von www.abgeordnetenwatch.de halte ich für äußerst unhöflich.
Sie hatten mir zusammen mit fünf anderen Unterzeichnern einen umfangreichen Fragenkatalog gesandt, den sie nun scheibchenweise auch bei www.abgeordnetenwatch.de einstellen. Schade, dass Sie die schriftliche Beantwortung Ihrer Fragen nicht abwarten konnten.
Gerne überlasse ich Ihnen aber auch an dieser Stelle die Antworten auf Ihre Fragen:
Die Bundeswehr ist gegenwärtig in neun Missionen auf drei Kontinenten tätig. Die Aufgaben und Zielsetzung der Aufträge variieren von Einsatzort zu Einsatzort. Deutschland übernimmt seit 1999 mehr Verantwortung in den internationalen Gremien und Bündnissen. Das ist richtig so. Gleichzeitig muss aber auch immer klar sein, dass eine militärische immer die letzte Option sein kann. Auslandseinsätze der Bundeswehr finde ich allgemein problematisch, bisweilen jedoch unvermeidbar. Im Fall Afghanistan muss schnellstmöglich ein Ausstiegsszenario entwickelt werden, das einen Abzug der Bundeswehr vorsieht.
Grundsätzlich sollte es für alle Einsätze einen politischen Fahrplan geben, der aufzeigt, was bis wann erreicht werden soll. Anhand dieses Planes, der zivile, militärische, wirtschaftliche und soziale Ziele formuliert, muss dann ein Ausstiegsszenario entwickelt werden.
Die Wehrgerechtigkeit ist durch die Einberufspraxis nicht mehr gewährleistet. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir müssen nun darüber nachdenken, wie wir die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee transferieren.
Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen, denen sich auch Deutschland im Rahmen der UN und der NATO stellen muss, erscheint die Höhe des Militärhaushalt angemessen zu sein.
Die Probleme in der Krisenregion Naher Osten sind vielfältiger Art und sehr komplex. Mir erscheint es daher sinnvoll, dass sich Staaten und Organisationen dort einbringen, wo sie am meisten bewirken können. NGO und ihrer Arbeit zolle ich besonderen Respekt, da sie meist dort ihren Beitrag leisten, wo andere scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
Weitere Fragen an Wilhelm Priesmeier
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