Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Ihre Fraktionskollegin Dagmar Handes, die auf abgeordnetenwatch.de im Zeichen der Bürger*innen-Ferne keine einzige Frage beantwortet, schrieb auf Ihrer Fraktionswebsite in der Presseerklärung vom 5.11.24: "Für uns ist klar: Die politische Verleumdungskampagne der Opposition verfängt erneut nicht. Es wird mit jedem neuen Zeugen immer offensichtlicher, dass die Vorwürfe von SPD und FDP haltlos sind.“ https://gruene-fraktion-nrw.de/presse/hanses-golland-staatssekretaerin-dr-lesmeister-lobt-lebensleistung-der-bewerberin/
Nun wird das schwer fehlerhafte OVG-Stellenbesetzungsverfahren neu aufgerollt, wie es - außerhalb Ihrer Fraktion - erwartbar gewesen sein dürfte. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ovg-besetzung-limbach-100.html
Wird nun im Lichte der Erkenntnisse und Enthüllungen der Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsaffäre auch in Ihrer Fraktion diskutiert?
Weitere Fragen an Wibke Brems
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Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.
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