Wibke Brems

Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Der Krieg gegen Ukraine und damit gegen unsere Vorstellung von Freiheit darf nicht unbeantwortet sein, weshalb die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen, richtig sind.

Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.