Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
https://www.waz.de/politik/article407852140/richter-affaere-in-nrw-limbachs-schluesselfigur-steigt-aus.html
"Das langwierige Verfahren um das seit bald vier Jahren unbesetzte Präsidentenamt im wichtigsten NRW-Verwaltungsgericht kostet die Steuerzahler viel Geld. [...] In Justizkreisen ist von einem hohen fünfstelligen bis sechsstelligen Betrag die Höhe. Das Land muss die Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen bezahlen und den Regelsatz für die Anwälte des klagenden Bundesrichters. Deutlich höher dürften die eigenen Anwaltskosten des Justizministeriums ausfallen, da Top-Anwälte zu hohen Stundensätzen versucht hatten, das zweifelhafte Besetzungsverfahren zu retten."
Was hat das völlig aussichtslose Prozessieren des grün geführten Justizministeriums die öffentliche Hand bisher gekostet und zu welchen Stundensätzen hatten private Top-Anwält:innen das aussichtslose Prozessieren des grün geführten Justizministeriums (mit zig amtlichen Jurist:innen im Haus) begleitet?
Weitere Fragen an Wibke Brems
Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Der Krieg gegen Ukraine und damit gegen unsere Vorstellung von Freiheit darf nicht unbeantwortet sein, weshalb die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen, richtig sind.
Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.
Der derzeitige Fachkräftemangel ist bei der Umsetzung leider der Flaschenhals. So läuft eine Notdienstverordnung ins Leere, wenn es nicht genügend Tierärzt*innen gibt.