Wiard Siebels
(...) Alle in der Vergangenheit erfolgten Strafverschärfungen (so etwa die 1998 erfolgte Anhebung der Mindeststrafe für die gefährliche Körperverletzung) haben nicht zu einem Rückgang dieser Straftaten geführt. (...)
(...) Wenn es doch nur so wäre, wie im Idealbild der Verfechter von Studiengebühren. Fakt ist, das direkt oder indirekt ein Teil der Studiengebühren im Landeshaushalt Niedersachsen "verschwindet". Das bedeutet, diese angeblich zweckgebundenen Gebühren werden dazu verwendet, gegen den Willen der EU, den Deich an der Elbe zu begradigen. (...)
(...) Zu Mindestlöhnen muss klar gesagt werden: Wer Vollzeit arbeitet muss ein auskömmliches Einkommen erhalten. (...)
(...) Nach langem Streit waren wir erfolgreich: nach Aurich fahren wieder Züge. Dinge wie die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft, z.B. durch Studiengebühren, machen mich nach wie vor ärgerlich und spornen mich an, mich weiterhin zu engagieren. Darum bin ich weiter aktiv und kämpfe dafür, auch diese Dinge zu ändern und unsere Gesellschaft ein wenig gerechter zu machen. (...)
(...) Grundsätzlich verfolgt die SPD Niedersachsen mit dem Ziel der Abschaffung von Studiengebühren bei einem gleichzeitigen Ausbau der Universitäten eine Politik, die generell für eine höhere Anzahl an Studienplätzen als 2008 sorgen wird. Durch die Politik der amtierenden Landesregierung wurden seit 2003 210 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt und das Land stellt aktuell 15.000 Studienplätze weniger zur Verfügung als junge Niedersachsen studieren. (...)
(...) Damit unterscheiden wir uns deutlich von der derzeitigen Landesregierung, die in den letzten Jahren mit versucht hat, im Bereich Soziales vieles abzubauen, zu kürzen oder ganz abzuschaffen, um mit dem Blindengeld nur ein Beispiel zu nennen. Diese Politik der sozialen Kälte werden wir beenden. (...)
