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Werner Simmling
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Frage von Paul H. •

Frage an Werner Simmling von Paul H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Simmling,

1) was halten Sie von HARTZ IV ??

2) Wenn Nachbessern, was würden Sie wie nachzubessern vorschlagen?

3) wie stehen Sie zum Thema direkte Demokratie?

4) Falls im Bundestag über die Einführung von bundesweiten Referenden (Mehrzahl von Referendum) entschieden würde, was würden Sie dann tun?
a) sich der MEINUNG DER FRAKTION ANSCHLIESSEN
b) nach EIGENEN PERSÖNLICHEN MEINUNG entscheiden

5) warum ist für Sie eine CDU/CSU/FDP-Koalition mit den Grünen/Bündnis90ern undenkbar?

6) WANN BEANTWORTEN SIE DIE HIER GESTELLTEN FRAGEN?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Heiding,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen nachfolgend beantworte:

1. Von Hartz IV halte ich gar nichts - es ist ein bürokratisches Monster voller handwerklicher Fehler, welches in keiner Weise der Situation der betroffenen Menschen gerecht wird!

2. Hier gibt es nichts nachzubessern - was wir brauchen ist ein von Grund auf neuer Ansatz!

3.Grundsätzliche Fragen (diese müssten noch eindeutig definiert werden) sollten in Anlehnung an Art. 29 GG mit einem Volksentscheid entschieden werden.

4.Nach eigener persönlichen Meinung entscheiden.

5.Die Grünen/Bündnis 90 haben bisher in Deutschland, weder im Bund noch auf Länderebene die notwendige Kompetenz und Verantwortung gezeigt, die notwendig ist, um einen hochentwickelten Staat verantwortungsvoll und nachhaltig auf den globalen Wettbewerb in der Zukunft vorzubereiten.

6. Diese Frage hat sich hiermit erledigt.

Mit freundlichem Gruss
Werner L. Simmling