Frage an Werner Simmling von Silvia K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Simmling,
in einem Interview in der Südwestpresse ezeitung vom 23.07.2011 stellen Sie u.a. fest ""Es wurde eine öffentliche Fakten-Schlichtung und der Stresstest nach den Vorgaben der Projektgegner durchgeführt...".
Mich interessiert, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, der sog. "Stresstest" sei nach den Vorgaben des Aktionsbündnisses durchgeführt worden. Den Medienberichten zufolge steigt das Aktionsbündnis doch gerade des Gegenteils wegen aus, weil sie eben NICHT beteiligt wurden.
Über eine Antwort freut sich
S. Kern
Sehr geehrte Frau Kern,
vielen Dank für ihre Frage, auf die ich sehr gern antworte. Im Rahmen der Fakten-Schlichtung, an der das Aktionsbündnis beteiligt war, wurden nicht nur die Durchführung eines Stresstestes sondern auch der durchführende Gutachter sowie die Parameter für den Stresstest vereinbart. Die Firma SMA ist vom Aktionsbündnis selbst vorgeschlagen worden und es ist ebenso vereinbart worden und im Schlichterspruch vom 30.11.2010 nachlesbar, dass der Stresstest öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Daran haben sich alle Seiten gehalten. Ich habe die erstmalige Absage der Teilnahme des Aktionsbündnisses an der Präsentation des Stresstestes als nicht richtig empfunden und habe es umso mehr begrüßt, dass sie dann doch teilgenommen haben.
Umso bedauerlicher finde ich nun die Forderung der Projektgegner, dass sie den Stresstest nicht akzeptieren wollen. Der Bahnhof hat den Stresstest bestanden, das hat auch die grün-rote Landesregierung bestätigt. Damit ist die in der Schlichtung vereinbarte Voraussetzung gegeben, dass die Deutsche Bahn AG nun mit dem Bau beginnen kann. Nach dem langen, offenen und transparenten Schlichtungsverfahren jetzt erneut das Baurecht der Deutschen Bahn in Frage zu stellen und eine vollständige Neuplanung, die wenigstens zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen würde, zu verlangen, wäre kein Kompromiss sondern eine Kapitulation. Für einen Rechtsstaat kann das keine akzeptable Lösung sein.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Werner L. Simmling
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