Frage an Werner Simmling von Marc S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Simmling,
zu Ihrer Aussage im Bundestag am 17.12.2009 bezüglich Stuttgart 21 wie folgt:
Sie haben damals im Bundestag gesagt, dass sich alle Projektpartner auf einen belastbaren Kostenrahmen geeinigt hätten, der solide und verantwortungsvoll gerechnet wurde.
Nun wissen wir, dass dem nicht so ist! Sie sagten damals auch, dass bis 4,759 Mrd. Euro die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Ein Aufschub des Projektes (wie von den Grünen damals gefordert) wäre für Sie damals mit ein "fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern" verbunden gewesen.
Frage:
1. Sehen Sie das heute auch noch so?
2. Wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht rechnet, wer soll dann die Mehrkosten bezahlen, wenn das Land, Bund und Region diese nicht übernehmen?
3. Finden Sie es nicht eher fahrlässig, wenn das ganze Projekt nicht in Frage gestellt wird?
Freundliche Grüße
Marc Sink
Sehr geehrter Herr Sink,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Beauftragter der FDP-Bundestagsfraktion für das Projekt Stuttgart 21 bin ich im Dezember 2009 von denen der Öffentlichkeit damals bekannten Zahlen ausgegangen.
Über die derzeitige Kostenentwicklung bin auch ich nicht erfreut. Sechs bis sechseinhalb Milliarden Euro stellen eine erhebliche Kostensteigerung des Projektes dar und sind wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar, das ursprünglich geplant war. Der Weiterbau ist aber deswegen keineswegs unwirtschaftlich. Angesichts der fortgeschrittenen Projektphase ist eine vergleichende Betrachtung mit den Kosten eines Ausstiegs unverzichtbar. Diese Vergleichsrechnung zeigt: ein Ausstieg würde rund 2 Milliarden Euro kosten und damit die Deutsche Bahn stärker belasten, als eine Fortsetzung des Projekts.
Da ausschließlich die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart alleinige Projektpartner sind, hat der Bund keine Mehrkosten zu tragen. Die drei Partner haben sich in einer sogenannten „Sprechklausel“ darauf geeinigt, im Falle von Mehrkosten neu zu verhandeln. Die Verteilung der Mehrkosten auf die Projektpartner steht allerdings noch aus. Trotz Sprechklausel haben sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart bisher nicht bereit erklärt, Mehrkosten zu übernehmen, obwohl sie sich dazu vertraglich verpflichtet haben.
Für weitere Anmerkungen und Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen,
Werner L. Simmling
Weitere Fragen an Werner Simmling
(...) Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion des Projekts Stuttgart 21 ist mir bewusst, dass die Fortsetzung von Stuttgart 21 wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar ist, das ursprünglich geplant war. Ein Weiterbau ist aber keineswegs unwirtschaftlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im Folgenden lege ich meine Position hierzu dar und begründe meine Entscheidung. (...)
(...) Im Rahmen der Fakten-Schlichtung, an der das Aktionsbündnis beteiligt war, wurden nicht nur die Durchführung eines Stresstestes sondern auch der durchführende Gutachter sowie die Parameter für den Stresstest vereinbart. Die Firma SMA ist vom Aktionsbündnis selbst vorgeschlagen worden und es ist ebenso vereinbart worden und im Schlichterspruch vom 30.11.2010 nachlesbar, dass der Stresstest öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Daran haben sich alle Seiten gehalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. (...)