Frage an Werner Simmling von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Simmling,
im Kandidaten-Check fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide (These 3).
Warum haben Sie dann am 12.11.2010 im Bundestag dagegen gestimmt? [1]
Weiterhin sagen Sie zu These 4 ("Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden"): „Wichtiger als ein Verbot ist mehr Transparenz.“
Warum haben Sie dann am 08.11.2012 im Bundestag gegen die Transparenz bei Nebeneinkünften gestimmt? [2]
Zu These 24 ("Eingetragene Lebenspartner sollen Kinder adoptieren können") sagen Sie: „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Das ist unsere liberale Überzeugung.“
Warum haben Sie dann am 28.06.2012 gegen das Eheschließungsgesetz für gleichgeschlechtliche Personen gestimmt? [3]
Zu These 1 sagen Sie: "Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten und Surfen im Internet überwacht werden."
Wie können Sie mir erklären, dass die FDP in den letzten Jahren sieben verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen zugestimmt hat? [4]
Zu These 10 sagen Sie: „Waffenexporte aus Deutschland unterliegen bereits heute strengsten Regeln und Voraussetzungen. Bereits heute werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden."
Wie passt diese Aussage zusammen mit der Tatsache, dass noch bis ins Jahr 2012 Bauteile für Panzer nach Ägypten geliefert wurden? [5]
Auch tritt die FDP für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.
Warum haben Sie dann am 05.06.2013 gegen die Streichung des Optionszwangs gestimmt? [6]
Und: Warum sollte ich angesichts dieser Widersprüche davon ausgehen, dass Sie in der nächsten Wahlperiode Ihre Wahlversprechen umsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Stoppler
[1] http://bit.ly/163Siv7
[2] http://bit.ly/1eEdk73
[3] http://bit.ly/1eEdoDN
[4] http://bit.ly/16Zs8b
[5] http://bit.ly/1aqluID
[6] http://bit.ly/194zney
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