FDP-Bundestagsfraktion
Die Frage wurde Herrn Vennemann im persönlichen Gespräch beantwortet, soweit unser Kenntnisstand dies zuließ. Im Übrigen gehen wir dem Problem weiter nach und stehen diesbezüglich auch im Kontakt mit kommunalen Verantwortungsträgern.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion möchte mit ihrer Zustimmung zum erweiterten ISAF-Mandat überdies ihre Verantwortung sowohl gegenüber den Bündnispartnern als auch und vor allem gegenüber der afghanischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Denn eines wird bei der Diskussion um das deutsche Engagement am Afghanistan-Einsatz allzu oft vergessen: Ein Abzug deutscher Truppen - und damit einhergehend deutscher Wiederaufbauhelfer - würde umgehend zum landesweiten Wiedererstarken der Taliban führen und dem international operierenden Terrorismus Tür und Tor öffnen. Eine Destabilisierung der gesamten Region wäre die Folge. (...)
(...) Der auf dem G8-Gipfel 2007 angestoßene Prozess der Einbeziehung der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in eine "neue Partnerschaft" geht nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion in die richtige Richtung. Wir brauchen eine weitergehende Entwicklungsoffensive mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Schwellenländern. (...)
(...) In der Sache selbst ist die Große Koalition inzwischen zurückgerudert. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse laut Medienberichten fallengelassen. Wie zu hören ist, sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. (...)
(...) Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Sicherlich muss man die Gründung der SCO auch als eine Antwort auf "Begehrlichkeiten" westlicher Staaten an den Grenzen Russlands und Chinas werten. Dass es zum Beispiel in Energiefragen eine Interessenüberschneidung zwischen Europa, den USA und Russland und China gibt, kann man nicht übersehen. (...)