Waltraud Lehn

(...) Um die finanzielle Stabilität der medizinischen Versorgung in Deutschland langfristig zu sichern, müssen wir Kompromisse finden. Es ist die Aufgabe der Politik, bei Ärzten und Patienten Klarheit darüber zu schaffen, welche Arzneimittel auch in Zukunft zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden dürfen und welche Kosten von den Patientinnen und Patienten selber getragen werden müssen. Es steht jedoch außer Frage, dass eine von einem Arzt angeordnete und medizinisch notwendige medikamentöse Behandlung auch in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt wird. (...)

(...) Auch wenn es bei dem Gesetz um einen Kompromiss zwischen der SPD und der Union handelt, haben wir der Reform dennoch einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. Von besonderer Bedeutung ist, dass auch in Zukunft die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten errechnet werden, die Arbeitgeber in den Krankenversicherungsschutz eingebunden bleiben und alle Menschen in Zukunft krankenversichert sind. Auch wenn ich persönlich bestimmte Elemente der Reform, wie z.B. den Gesundheitsfond, für wenig sinnvoll halte, ist wichtig zu sagen, dass wir mit dem jetzigen Modell zentrale Forderungen der Union verhindern konnten. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)

(...) Ich habe mir für Teilbereiche des Gesetzes andere Ergebnisse gewünscht, so auch bei dem von Ihnen angesprochenen Gesundheitsfond. Dennoch haben wir mit der Gesundheitsreform wichtige Reformprozesse eingeleitet, um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachhaltig zu sichern. (...)

(...) Festzustellen ist, dass es im Bereich der Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich bereits eine Vielzahl Sonderregelungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugute kommen. So enthält das Umsatzsteuergesetz z.B. eine Steuerbefreiung für die meisten Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Hermanns, neben dieser eher technischen Ebene zielt Ihre Frage wohl auch auf die Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein ab. Mit verschiedenen Instrumenten zur steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht, um die Bedeutung privater Altersvorsorge in der Bevölkerung zu steigern. Denn – und da haben Sie mit Ihrer Beschreibung durchaus Recht – angesichts der gegenwärtigen demographischen Entwicklung wäre es schlicht fahrlässig, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die gesetzliche Vorsorge würde für ein gesichertes Alterseinkommen in Zukunft ausreichen. (...)