Frage an Waltraud Lehn von Alfred T. bezüglich Finanzen
Auch wenn Sie der Erhöhung der MwSt zugestimmt haben, frage ich Sie, warum Sie nicht gleichzeitig eine Absenkung der MwSt auf Arzneimittel gefordert haben. Die BR Dtschl. ist eines von 2 Ländern der EU, in denen der volle Mwst-Satz auf AM erhoben wird. Es wäre für die Bewohner Ihres Wahlkreises und die dort ansässigen Krankenkassen sicher eine gewaltige Entlastung, wenn sie für AM auch nur den halben MwSt-Steuer-Satz zahlen müßten! (So, wie für Blumen, Lebensmittel und Bücher)
Sehr geehrter Herr Thieme,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Forderung nach einer ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Arzneimittel wurde schon früher wiederholt erhoben – u.a. von Gesundheitspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion.
Festzustellen ist, dass es im Bereich der Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich bereits eine Vielzahl Sonderregelungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugute kommen. So enthält das Umsatzsteuergesetz z.B. eine Steuerbefreiung für die meisten Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. Lieferungen orthopädischer Hilfs- und Fortbewegungsmittel für Kranke und Körperbehinderte unterliegen einem ermäßigten Steuersatz, ebenso u.a. die Lieferung und die Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten.
In Ihrem Schreiben merken Sie an, dass die Bundesrepublik Deutschland eines von nur zwei Ländern der EU ist, die den vollen Steuersatzes auf Arzneimittel erhebt. Tatsächlich unterscheiden sich die Steuer- und Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Finanzierung und Leistungsansprüche so stark voneinander, dass ein isolierter Vergleich der Steuerbelastung einer Gesundheitsleistung wenig Sinn macht.
Letztendlich ist anzumerken, dass die Umsatzsteuereinnahmen auf Arzneimittel der Allgemeinheit zugute kommen. Eine Verringerung des Steuersatzes auf Arzneimittel auf sieben Prozent würde nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro kosten. Geld, welches für wichtige Investitionen, auch im Gesundheitsbereich, fehlen würde.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn, MdB
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