Walter Scheuerl

(...) Während Werbung privater Unternehmen auf dem Gelände von Schulen untersagt ist (Einzelheiten finden Sie in der Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen: http://www.hamburg.de/contentblob/69574/data/bbs-richtl-sponsoring-schulen-05-00.pdf ), besteht ein solches Werbeverbot für die Hochschulen und Universitäten in Hamburg nicht. Anders als an Schulen, in denenSchulenn erster Linie minderjährige Kinder und Jugendliche auf Grund der gesetzlichen Schulpflicht aufhalten, sind die Studentinnen und Studenten an den Hamburger Hochschulen und Universitäten ausnahmslos freiwillig und vor allem - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - volljährig und im Besitz der allgemeinen Hochschulreife. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Studierenden Werbung privater Unternehmen als solche erkennen und für sich entscheiden können, in welcher Weise sie damit umgehen. (...)

(...) Ein Import-Verbot für Textilien, die nicht nachweislich "unter fairen Bedingungen" hergestellt wurden, würde wahrscheinlich an der Frage scheitern, was "faire Bedingungen" sind: Ist es "fair", wenn eine Näherin in Bangladesch einen Monatslohn erhält, der gemessen an den Lebenshaltungskosten im Land rd. 1.700 EUR Bruttogehalt einer Näherin in Deutschland entsprechen würde, oder ist nur ein Einkommen "fair", das ausgehend vom Wechselkurs umgerechnet 1.700 EUR entsprechen würde? (...)

(...) Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" ist von der Mehrheit der an guten Schulen für alle Hamburger Kinder interessierten Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt worden. Der größte Teil der finanziellen Zuwendungen aus dem versteuerten Einkommen der Spender waren kleine Spenden. (...)

(...) Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein derartiges Vorgehen, wie Sie es schildern, von der Schulbehörde erdacht und angeordnet worden ist. Denn das von Ihnen beschriebene Erstellen von einer Klassenarbeit durch eine Lehrkraft für zwei Parallelklassen, von denen diese Lehrkraft nur eine unterrichtet, ist ja von vornherein geradezu darauf angelegt, die andere Klasse faktisch zu benachteiligen. Das beginnt bei der Art der Fragestellung und hört bei den unterrichteten Inhalten auf. (...)

(...) Diese unterschwelligen Vorwürfe der MOPO sind schlicht falsch. Ich unterstütze - wie sicherlich auch Sie und viele andere Menschen in unserer Stadt - die Ziele des Tierschutzes und bin stolz darauf, dass wir in Deutschland in einem funktionierenden Rechtssystem leben, in dem der Tierschutz seit 2002 zu einem Staatsziel im Grundgesetz erhoben ist. Mit dem Tierschutzgesetz und zahlreichen Nebengesetzen und Verordnungen stellen wir als verantwortliche Menschen in unserem Land die artgerechte Tierhaltung und einen artgerechter Umgang mit den Tieren sicher. (...)

(...) Natürlich ist ein bundesweites Zentral-Abitur vordergründig eine "gerechte" Sache, wenn man vom Ergebnis aus betrachtet die Noten vergleichen kann. Den Hamburger Schülerinnen und Schülern ist aber mit einer Vergleichbarkeit um der bloßen Vergleichbarkeit willen noch nicht gedient. (...)