Frage an Walter Scheuerl von Wiebke H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,
mit Interesse habe ich vernommen, daß Sie sich um das Steuersäckl der Stadt Sorgen machen, weil der BUND eventuell die ein oder andere Spendenbescheinigung ausstellen könnte, für Leute, die das laufende Bürgerbegehren mit einer Spende unterstützen.
Ich fände es viel wichtiger, zu erfahren, wer den Volksentscheid zur Schulreform im letzten Jahr finanziert hat! Wenn mich nicht alles täuscht, haben Sie diesbezüglich bis heute die Katze nicht aus dem Sack gelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Hildener
Sehr geehrte Frau Hildener,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Was das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" (UHUN) und dessen Kooperation mit dem BUND Landesverband Hamburg e. V. zum Werben für Spenden betrifft, hat sich der Senat in seiner Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 15.6.201 - Drs. 20/790 - ausdrücklich von Spendenpraktiken zum Erlangen von Steuerbescheinigungen unter Umgehung des Gemeinnützigkeitsprivilegs distanziert und betont, dass hier im Ernstfall auch die Versagung der steuerlichen Vergünstigung für die Körperschaft droht.
Was das von Ihnen angesprochene "Steuersäckl der Stadt" betrifft, das im Falle eines Erfolges des Volksbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" (UHUN) mit einem Kaufpreis von 2 Milliarden EUR und ggf. mehr für einen Rückkauf der Energienetze belastet würde, möchte ich auf eine Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (HVerfG) aus dem Jahr 2005 hinweisen: Das HVerfG hat 2005 ein Volksbegehren ("VolXUni") wegen Verletzung des Finanztabus (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 HV) für unwirksam erklärt (HVerfG, Az. 5/04: http://justiz.hamburg.de/contentblob/1291654/data/hverfg-5-04.pdf), bei dem der Haushalt mit "nur" 850 Mio. EUR betroffen gewesen wäre: "... ein derartiges finanzielles Volumen [bewirkt] einen unzulässigen Eingriff in Haushaltsangelegenheiten." (a. a. O., S. 30)
Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" ist von der Mehrheit der an guten Schulen für alle Hamburger Kinder interessierten Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt worden. Der größte Teil der finanziellen Zuwendungen aus dem versteuerten Einkommen der Spender waren kleine Spenden. Parteien oder Gewerkschaften waren daran auf Seiten der Volksinitiative nicht beteiligt.
Herzliche Grüße
Walter Scheuerl
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