Walter Kolbow

Sehr geehrter Herr Rothermel,

(...) Juli 2008. In diesem traten Sie mit der Frage an mich heran, wann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung gerechnet werden kann. Sie kritisierten, dass die Stiftung trotz Einfluss auf gesellschaftspolitische Bereiche und einer starken Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern als gemeinnützig betrachtet wird. (...)

(...) In einigen Bundesländern ist eine Befreiung von der Schulpflicht möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und eine gleichwertige Förderung möglich ist. Im Freistaat Bayern wurde die Schulpflicht in der Bayerischen Verfassung verankert. (...)

(...) Die in Zukunft noch wachsende Europäische Union muss effizient und handlungsfähig gemacht werden, dafür wurden zahlreiche Veränderungen in der EU-Struktur vorgenommen. Wichtig erscheint mir, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Mehrheitsprinzip bei der Abstimmung über das politische Vorgehen der EU eingeführt wird. Blockaden sind nun nicht mehr so wahrscheinlich wie vorher. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen aufhören, Schulden auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu machen, damit der Bund, die Länder und die Kommunen auch in Zukunft den finanziellen Rahmen haben, den sie benötigen um den dann anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. (...)