Frage an Walter Kolbow von Bernhard A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
stimmt es, daß die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems alá Bertelsmann, Springer & Co bei uns eines der Argumente der irischen Gegner beim Referentum über den Vertrag von Lissabon war.?
Mit besten Grüßen
Bernhard Amling
Sehr geehrter Herr Amling,
Sie hatten mich gefragt, ob die Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems in Irland eines der Argumente der Iren bei der Abstimmung gegen den Lissabon-Vertrag war. Meines Wissens spielte die Verbindung des Lissabon-Vertrages mit derzeit in Irland stattfindenden Privatisierung und Zentralisierung des Gesundheitssystems eine - aber nicht die - Hauptrolle in der Argumentation gegen den Lissabon-Vertrag. Es wurden Ängste geschürt, dass sich bei einer Zustimmung Irlands zum Lissabon-Vertrag die „Neoliberalisierung des Gesundheitssystems noch verschärfen würde.
Das wichtigste Thema für das "Nein-Lager" war wohl die erweiterte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Viele Iren haben Angst, durch Neuerungen im Bereich der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik noch stärker als bisher in die NATO integriert zu werden und so die irische Neutralität zu verlieren. Irische Truppen sind bereits heute als Teil der EUFOR-Truppe im Tschad - eine Entscheidung, die in der Bevölkerung skeptisch und als Unterstützung der französischen Kolonialpolitik angesehen wird.
Ich toleriere das Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag. Lassen Sie mich noch kurz meinen Standpunkt zum EU-Reformprozess darlegen. Die in Zukunft noch wachsende Europäische Union muss effizient und handlungsfähig gemacht werden, dafür wurden zahlreiche Veränderungen in der EU-Struktur vorgenommen. Wichtig erscheint mir, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Mehrheitsprinzip bei der Abstimmung über das politische Vorgehen der EU eingeführt wird. Blockaden sind nun nicht mehr so wahrscheinlich wie vorher. Durch einen Präsidenten für den Europäischen Rat, der für 2 ½ Jahre gewählt und einmal wiedergewählt werden kann, erhält die Repräsentation der EU eine größere Kontinuität. Die Zuständigkeiten der EU sind klarer von den Kompetenzen der Mitgliedstaaten abgegrenzt, was Befugnisstreitigkeiten vorbeugt. Dies ist nur ein kleiner Teil der EU-Reform, der ich gänzlich unterstützte und durch meine Zustimmung im Bundestag auch ratifizierte.
Für eine handlungsfähige und effizient arbeitende EU gibt es zum Lissabon-Vertrag meines Erachtens keine Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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