Frage an Walter Kolbow von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kolbow,
Die Bertelsmann-Stiftung nimmt immer stärker Einfluß in gesellschaftspolitische Bereiche und bleibt trotz ihrer starken Verpflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern weitestgehend steuerfrei (Siehe NachDenkSeiten und Wikipedia). Sie selbst sind vielleicht auch schon von dieser Stiftung beraten worden, in Ihrer Heimatstadt Würzburg hält arvato, eine Tochter des Bertelsmann-Konzerns, Einzug in die behördlichen Abläufe. Wann kann mit einer Aberkenung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung gerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Juli 2008. In diesem traten Sie mit der Frage an mich heran, wann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung gerechnet werden kann. Sie kritisierten, dass die Stiftung trotz Einfluss auf gesellschaftspolitische Bereiche und einer starken Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern als gemeinnützig betrachtet wird.
Leider kann ich Ihnen zu einem konkreten Einzelfall im Bereich des Einkommensteuergesetzes keine verbindliche Auskunft geben. Für die Beurteilung sind nicht die Ministerien des Bundes, sondern die obersten Landesfinanzbehörden zuständig.
Allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass eine Steuerbefreiung die Einhaltung der Abgabenordnung (§§51 bis 68) des Körperschaftsteuergesetztes voraussetzt. Wenn sich innerhalb der gemeinnützigen Organisation ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb befindet, ist dieser steuerpflichtig.
Vielen Dank für die Darstellung der Zusammenhänge und die Verdeutlichung der Gefahr, dass politische oder gesellschaftliche Bereiche mit wirtschaftlichen verquickt werden könnten. Wir haben die Stadt Würzburg auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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