Frage an Walter Kolbow von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kolbow!
Der Mittelstand blutet aus, Kinder sind ein immer größer werdendes Armutsrisiko, der Anteil der Armen an der deutschen Bevölkerung steigt kontinuierlich. Damit einher geht die kalte Progression in Deutschland: Wachsendes Bruttoeinkommen ohne Inflationsausgleich führt zu einer stärkeren prozentualen Besteuerung der deutschen Arbeitnehmer, weil sie sozusagen in eine stärkere Besteuerung "hineinwachsen". Auf der anderen Seite setzt die Regierung weiterhin auf Konsolidierung des Haushaltes, ohne Rücksicht auf Verluste. "Operation gelungen, Patient tot", könnte man meinen, sprich: "Konsolidierung erreicht, Mittelstand nicht mehr vorhanden". Ist das die politische Linie, mit der die Bürger weiterhin rechnen dürfen, wenn die jetzige Bundesregierung an der Macht bleibt?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
danke für Ihre Frage vom 8. Juni 2008.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen aufhören, Schulden auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu machen, damit der Bund, die Länder und die Kommunen auch in Zukunft den finanziellen Rahmen haben, den sie benötigen um den dann anstehenden Aufgaben gerecht zu werden.
Die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger steigt mit den Einkünften. Wir halten dies für gerecht. Wer wenig verdient, zahlt wenig Steuern, wer viel verdient, wird stärker zur Kasse gebeten – so ist das Steuersystem in Deutschland aufgebaut. Folge ist, dass Spitzenverdiener einen deutlich höheren Beitrag zum Einkommenssteuer-Aufkommen leisten als die Verdiener mit kleinem Portemonnaie.
Dass dies gerecht ist, verdeutlichen die folgenden Zahlen: die 50 % der Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen bis 25.250 Euro, trugen 2007 6,2 % zur gesamten Einkommenssteuer bei. Der Beitrag der anderen 50 % mit einem Einkommen über 25.250 Euro betrug 93,8 %. Noch deutlicher wird das bei den Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von über 84.300 Euro (das sind 5 % aller Steuerpflichtigen). Sie trugen 40,3 % der gesamten Einkommenssteuer 2007.
Steuersenkungen helfen den Menschen umso weniger, je geringer ihr Einkommen ist. Will man Menschen im mittleren und unteren Einkommensbereich helfen, sind die Sozialabgaben die richtige Stellschraube. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es deshalb, die Sozialabgaben auf unter 36 % zu senken, wo sie übrigens vor der Verschiebebahnhof-Sozialpolitik unter Helmut Kohl standen. Ein Beispiel für die Entlastungswirkung: eine Krankenschwester mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro würde so um jährlich 600 Euro entlastet, das entspricht 10 % ihrer bisherigen Sozialabgaben – die Entlastungswirkung für einen Spitzenverdiener läge unter 0,1 %.
Ergänzende Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos – vor allem bei Kindern (http://www.spd.de/show/1750137/100608_SPD-Akt_Kinderarmut.pdf) – haben wir vorgestellt.
Haushaltskonsolidierung und Einkommenssteuer sind selbstverständlich nicht die einzigen haushaltsrelevanten Maßnahmen und dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. So haben wir z.B. den Kindergeldzuschlag erhöht, den Riester-Faktor ausgesetzt, die Tarife im öffentlichen Dienst erhöht, usw.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
Weitere Fragen an Walter Kolbow
(...) für die Namentliche Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen am 18. Juni 2009 war ich - wie auch für alle anderen Sitzungen und Abstimmungen an diesem Tag - aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. (...)
(...) Tatsächlich haben die Alliierten auf deutschem Territorium bei Kriegsende vorgefundene Goldbestände entsprechend der Haager Landkriegsordnung eingezogen. Diese Bestände stammten ausschließlich aus Raubgold, das ab 1939 Landesbanken und Privateigentümern in den annektieren und überfallenen Gebieten von den Nationalsozialisten entzogen worden war. (...)
(...) Kuhnen in der Anhörung ausschlaggebend. Sie hat auf ihr Buch über Kinderpornografie im Internet hingewiesen, in dem sie das Verhalten von Menschen schildert, die eine gewisse pädophile Neigung haben und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet den Einstieg suchen. Zumindest einen Teil dieser Menschen können wir erreichen. (...)
(...) Während meiner Recherchen für die Beantwortung Ihres 10-Punkte-Fragekatalogs habe ich erfahren, dass diese Prüfsteine meiner Fraktion und dem Parteivorstand der SPD bereits vorliegen und dort bearbeitet werden. Die Kollegen führen derzeit die Antworten auf Ihre Fragen zu mehreren politischen Fachgebieten (angesprochen haben Sie z.B. die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Verbraucherschutz) zusammen. (...)