Volkmar Vogel

(...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)

(...) Die Haltestellen müssen vorher von der Genehmigungsbehörde zugelassen werden. Weitergehende Vorschriften bestehen für den Fernbuslinienverkehr nicht. Ob ein Unternehmen Wartehallen und Überdachungen errichtet, liegt im jeweiligen eigenen wirtschaftlichen Interesse. (...)

(...) Daher haben wir auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine AbstimmungsmehrheAbstimmungsmehrheitder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen bleibt. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)

(...) Jedoch erfolgte die Senkung der Spritpreise in Frankreich lediglich befristet auf drei Monate. (...) Dies erreichen wir durch das Markttransparenzgesetz. (...)

(...) Ich selbst habe in der gesamten Zeit, bevor ich erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, gearbeitet und auch entsprechend Rentenbeiträge geleistet. Mit der von mir bereits in der vorangegangenen Antwort erwähnten Neuregelung wurde die Altersentschädigung bereits abgesenkt. (...)

(...) Das Grundgesetz sieht in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 vor, dass Abgeordnete des Bundestages eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten." Diesem Prinzip folgt auch die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese Überlegung des Grundgesetzes berücksichtigt die Neuregelung, die am 1. (...)