(...) Ich halte es für richtig, dass Behandlungen gewalt- und folterfrei ablaufen müssen und vor Einweisungen in psychiatrische Einrichtungen genauestens überprüft wird, ob dies tatsächlich notwendig und wie lange es notwendig ist. Hier ist eine stete Überprüfung der Kontrollmechanismen und ggf. (...)
(...) So gibt es natürlich auch Einnahmen bei der Verkehrsmaut und Gebühren bei Flughäfen. Aber sie haben dahingehend schon Recht, dass die Lage bei der Deutschen Bahn AG und der integrierten Konzernstruktur eine besondere ist. In dieser Struktur liegt auch begründet, dass bei der DB Netz AG Gewinne erwirtschaftet werden. (...)
(...) Die Bundesregierung Kohl hat bereits 1994 den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Seitdem ist im §108e StGB bei Stimmenkauf/-verkauf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgeschrieben. (...)
(...) Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der West- und Ostrenten Thema war. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass sich die rentenrelevanten Faktoren so entwickeln, dass man nicht in die Rentenformel eingreifen muss, um eine Angleichung zwischen Ost und West herbeizuführen. (...)
(...) Die Pläne für eine Lebensleistungsrente konnten nun erst zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden, da hierfür noch weitreichende Berechnungen und der Vergleich unterschiedlicher Modelle notwendig war. „Wer 40 Jahre versichert ist und auch privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 € erhalten.“ Dies ist die Aussage aus unserem Wahlprogramm und ich hoffe, dass dies unverändert in einen Koalitionsvertrag aufgenommen und dann umgesetzt wird. (...)
(...) Zum Thema Wasserprivatisierung habe ich bereits in meiner Antwort vom 19. März Stellung genommen. (...)