Frage an Volkmar Klein von Karsten H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klein,
Ende diesen Monats sollen das Strafrecht verschärft werden und Gewalt gegen Polizeibeamte mit drakonischen Strafen belegt werden.
Halten Sie dies für Verhältnismäßig?
Monitor vom 09.03.2017 stellt dar, wie die Zahlen, die zur Begründung des Entwurfs durch Regierung und Polizeigewerkschaften zitiert werden mindestens irreführend sind.
Können Sie den Darstellungen folgen?
Wie wird durch die Verschärfung die Polizei geschützt, wenn der bestimmte Tätertypus männlich, überwiegend deutsch, alleinhandelnd, alkoholisiert und unter 30 ist? Rückfallforschung hat gezeigt, dass bei diesem Tätertypus diese Form der Abschreckung nicht wirkt.
Wie sehen Sie demgegeüber Mehr Beamte, bessere Ausrüstung, bessere Ausbilund ung Deaskalationstraining?
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
generell ist es so, dass Polizei Ländersache ist. Auf Bundesebene sind in der aktuellen Legislaturperiode bereits 4600 neue Stellen bei der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet worden. In dem 12- Punkte- Plan zur Inneren Sicherheit der CDU/CSU sollen bis 2020 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Länder entstehen.
Da die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte steigt, ist die Union fest entschlossen, den Schutz für sie weiter auszubauen. Die Verschärfung des Strafrechts ist dabei eine Maßnahme, die auch für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt. Zum anderen wurde der Einsatz von Bodycams gesetzlich erlaubt. Bis 2020 sollen 2 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung ausgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Volkmar Klein
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