Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar, dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. Also weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.
Wie stehen Sie und ihre Kollegen dazu?
Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch einschließlich ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält
beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer wütend machen.
Entspricht dies Ihren Vorstellung, wie die EU-Kommission arbeiten sollte?
Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zuschlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten? Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA - ja oder nein?
Wie stehen Sie zu CETA?
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
ein entsprechender Vorschlag der Kommission zum Abschluss von CETA ist mir bisher nicht bekannt. Unsere bisherige Einschätzung ist, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. Eine mögliche vorläufige Anwendung kann somit auch nur für die Teile des Abkommens erfolgen, die in die europäische Zuständigkeit fallen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Rates und des Europaparlaments.
Die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung des CETA-Textes durch die Kommission ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist auch nicht geheim, sondern bereits seit dem 29. Februar 2016 auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. Gerne schicke ich Ihnen den Link dazu mit: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf.
Grundsätzlich zielen Handelsabkommen wie TTIP und CETA darauf ab nicht nur Zölle, sondern insbesondere auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Das gibt uns einerseits die Möglichkeit bessere Handelsbedingungen zu verbessern und andererseits unsere gemeinsamen, hohen Standards weltweit als Rahmen zu setzen. Das ist für gut unser Land und auch für die vielen exportstarken mittelständischen Unternehmen aus unserer Region von großer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein
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