Dr. Volkhard Wille

Durch einen Nationalpark entstehen keine zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine Trinkwasserentnahme. Dies hat das Umweltministerium in den letzten Tagen auch noch einmal gegenüber den Stadtwerken klargestellt. Die Schreiben hänge ich diesem Post an.

Es gibt zwar keine Studie zum baulichen Zustand der Schulen in NRW, aber uns ist bewusst, dass die Schulgebäude in NRW zu einem großen Teil nicht den Ansprüchen der pädagogischen Arbeit gerecht werden

ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)

Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.

Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).