Wie ist der bauliche Zustand der Schulen In NRW und welche Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Sanierung maroder Schulen?
Werter Herr Dr. Wille,
vorneweg ein Zitat, dass Sie gerne kommentieren dürfen:
"Die Ignoranten wollen einfach nicht sehen, wie blind sie sind." (André Brie)
Auf der Internetplattform der Tagesschau (ARD) wird über den Zustand von Schulen in Bayern berichtet (https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-marode-schulen-wenn-schueler-den-uringestank-nicht-mehr-ertragen-102.html).
Können Sie mir mitteilen wie der Zustand der Schulen in NRW ist und was die Landesregierung unternimmt, um marode Schulen zu sanieren? (https://baukultur.nrw/artikel/nrw-schulen-in-einem-erbaermlichen-zustand/)
Mit besten Grüßen
Herbert D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es gibt zwar keine Studie zum baulichen Zustand der Schulen in NRW, aber uns ist bewusst, dass die Schulgebäude in NRW zu einem großen Teil nicht den Ansprüchen der pädagogischen Arbeit gerecht werden.
Für die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen sind jedoch die Kommunen als Schulträger verantwortlich. In einigen Bereichen unterstützt das Land und der Bund trotzdem, beispielsweise im Ganztagsbereich mit der „Förderrichtlinie Ganztag“, die seit 2023 besteht. Die Kommunen können Mittel bei den Bezirksregierungen beantragen. Förderrichtlinie
Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich gern an unsere Bildungspolitische Sprecherin Lena Zingsheim-Zobel.
Mit freundlichen Grüßen
Volkhard Wille
Weitere Fragen an Volkhard Wille
ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)
Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.
Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).
Aus diesem Grund haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits vor zwei Jahren den Beschluss gefasst, die Verpflichtung zum tierärztlichen Notdienst fest im Heilberufegesetz zu verankern. Die Tierärztekammer Nordrhein arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung, in der alle wichtigen und notwendigen Regeln erfasst werden. Nach Zustimmung der gemeinsamen Kammerversammlung kann diese dann zum 01.01.2025 in Kraft treten.