Dr. Volker Wissing

(...) Mit dem sogenannten Einigungsvertrag wurde die Selbstauflösung der DDR und damit die deutsche Wiedervereinigung beschlossen und am 3. (...) Damit war die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung des gesamten Staatsgebietes. (...)

(...) Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. (...)

(...) Unser Geldsystem ist meines Erachtens kein Schneeballsystem, weil der Geldmenge stets ein gewisser Wert gegenüber steht. Die Bank verlangt zwar für einen Kredit Geld, sie hat aber vorher das Geld in Form von Spareinlagen von den Sparerinnen und Sparern erhalten, denen sie auch einen Zins gewährt. (...)

(...) Wie Sie sehen können gibt es gute Gründe für die Skepsis der FDP. Ich halte es jedenfalls für sehr riskant, in einer Eurokrise, in der Europa um frisches Kapital für die Staaten und die Wirtschaft ringt, den Kapitalzufluss übKapitalzuflussg>Steuer künstlich zu erschweren. (...)

(...) Wenn die FDP sich eine Positionierung zuPositionierungdie nicht einmal im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig ist, dann geben wir den Anspruch auf eine aktive Mitgestaltung der Regierung und damit der Zukunft unseres Landes und der Gesellschaft auf. (...)

(...) Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer beträgt 2,2%. In Anbetracht der Relationen halte ich es für unangemessen, die Umsatzsteuersenkung für die Hotellerie als Grund für die kommunale Finanzmisere zu bemühen. (...)