Dr. Volker Wissing

(...) Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls keine Bringschuld der FDP und es ist schon verwunderlich, dass es, obwohl die FDP jetzt erklärt hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine solche Steuer zu akzeptieren, noch niemand der Befürworter willens oder in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert weniger am Widerstand der FDP als an der Lustlosigkeit und mangelnden Überzeugung ihrer Befürworter. Warum gibt zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion lieber eine Studie zu einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag, statt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen? (...)

(...) Es zahlt übrigens nicht nur Deutschland für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, sondern auch andere Länder und pro Kopf leisten diese teilweise sogar höhere Beiträge als Deutschland. (...) Warum ich der Euro-Stabilisierung zugestimme, habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt dargelegt. (...)

(...) Zwischen meinen Äußerungen in der Rheinpfalz und meiner Zustimmung zum ESM und dem Fiskalpakt sehe ich keinen Widerspruch. Sollten Sie meine Antworten auf abgeordnetenwatch verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich die Eurostabilisierung von Anfang an für notwendig und den richtigen Weg gehalten und verteidigt habe. (...)

(...) Bei der Einzahlung eines Beitrages zur Riesterrente entrichten Sie daher die Finanztransaktionssteuer nicht nur einmalig, vielmehr wird jeder einzelne Transaktionsvorgang besteuert und die Besteuerung wird auch bei Umschichtungen des Anlagevermögens weitergeführt. Die entsprechende Studie habe ich Ihnen beigefügt. (...)

(...) Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. (...) Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. (...)

(...) Die Ratingagenturen werden von den Marktteilnehmern kontrolliert. Das wichtigste Kapital einer Rating-Agentur ist ihre Glaubwürdigkeit. Ist diese nicht vorhanden, hilft es einem Emittenten wenig, ein Rating dieser Agentur einzuholen, da potentielle Investoren es nicht glauben werden. (...)