Frage an Volker Wissing von Renate K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Knoll-Heinrichs,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juli 2012.

Das Youtube-Video mit Herrn Müller habe ich mir mit Interesse angeschaut. Leider eint es ihnen mit vielen Kritikern der Eurostabilisierung, dass sie diese ablehnen, aber Vorschläge, wie der Krise zu begegnen sei, schuldig bleiben. Weder hat er sich für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, noch hat er gesagt, wie er die Zustimmung der europäischen Länder zu einem anders gearteten Kompromiss erreichen will.

Es zahlt übrigens nicht nur Deutschland für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, sondern auch andere Länder und pro Kopf leisten diese teilweise sogar höhere Beiträge als Deutschland. Und trotzdem wir das Verhandlungsergebnis dort als großer Erfolg der Bundeskanzlerin gesehen. So schreibt zum Beispiel die österreichische Zeitung "Der Standard":

"Ausgleich tut Europa gut. Die deutsche Kanzlerin wurde dadurch gar nicht geschwächt, wie viele glauben. Gewonnen hat Italien gegen Deutschland nur im Fußball. Merkels Erfolg ist subtiler. Zugeständnisse, die sie bei der möglichen Stützung von Italiens Anleihen machte, existieren zunächst nur auf dem Papier, ähnlich Hilfen für Spaniens Banken. Sie sind an gravierende Vorbedingungen geknüpft, wie die Schaffung einer Euro-Bankenaufsicht mit direktem Eingriffsrecht. Im Gegenzug hat die Kanzlerin ihre Ernte eingefahren, wie das vor Monaten kaum jemand für möglich hielt: Fiskalpakt, neue Eurorichtlinien und Europäischer Währungsfonds (ESM) sind fix und fertig, im Bundestag von Grünen und SPD mitbeschlossen. "Mutti" Merkel hat ihre Gegner, in Euroland und in Berlin, eingekocht."

Warum ich der Euro-Stabilisierung zugestimme, habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt dargelegt. Wir werden für die Eurokrise bezahlen, entweder versuchen wir die Situation zu stabilisieren und bezahlen in Form eingegangener Verpflichtungen oder wir verweigern uns, riskieren einen Crash der Gemeinschaftswährung und bezahlen über einen absehbaren Wirtschaftseinbruch, Arbeitslosigkeit, einbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben. Letzteres mag Ihnen vielleicht als die attraktivere Lösung erscheinen, dass dieses aber auf die Mehrheit der Bevölkerung zutrifft, daran habe ich erhebliche Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB