Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
in Ihrer Antwort vom 2.7.2012 auf eine Frage zur Finanztransaktionssteuer zeigen Sie eine Studie der Union Investment.
Also einem Akteur der Finanzbranche, der natürlich keinerlei Interesse an einer Finanztransaktionssteuer hat.
Hier habe ich einen Link mit einer Gegenrechnung, die das Beispiel der Union Invest als reine Panikmache entlarvt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13478#more-13478
1. Wer hat jetzt recht?
2. Ist es nicht so, dass die Politik die Regeln der Finanztransaktionssteuer ausgestaltet, also bspw. Riesterprodukte die der Altersvorsorge dienen, von dieser Steuer ausnehmen kann?
3. Soll die Finanztransaktionssteuer nicht in erster Linie die unsinnige Spekulation auf Lebensmittel, den Sekundenhandel, wo täglich unzählige Milliarden hin und her geschoben werden, Hedge-Fonds, ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen treffen?
Also alles Produkte, die bspw. in einem Riestervertrag nichts zu suchen haben.
Die politischen Akteure haben es also in der Hand, dass die Schadensverursacher der letzten Jahre endlich getroffen und sie endlich ihren Beitrag leisten müssen.
Freundliche Grüße
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juli 2012.
Die Frage, wer letztendlich bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer Recht behält, lässt sich erst dann abschließend klären, wenn es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer zu keiner Mehrbelastung von Kleinsparern, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen darf. Das waren stets unsere Bedenken und diese haben wir durchgesetzt. Es ist nun Aufgabe der Befürworter der Finanztransaktionssteuer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls keine Bringschuld der FDP und es ist schon verwunderlich, dass es, obwohl die FDP jetzt erklärt hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine solche Steuer zu akzeptieren, noch niemand der Befürworter willens oder in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert weniger am Widerstand der FDP als an der Lustlosigkeit und mangelnden Überzeugung ihrer Befürworter. Warum gibt zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion lieber eine Studie zu einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag, statt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen?
Warum legt die SPD mehr Wert auf theoretische Analyse als auf eine praktische Umsetzung der Steuer? Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer bei Union, SPD und Grünen haben es nun in der Hand einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die FDP wird diesen prüfen und darauf achten, dass es zu keinen Mehrbelastungen für Kleinsparer, Riester-Rentner und die Realwirtschaft kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.